Leserbrief zum „sicheren Hafen“ Preetz
Vergangene Woche ging ein offener Brief mit dem Betreff „Sicherer Hafen Preetz“ an die Stadtverwaltung und Bürgermeister Björn Demmin. In diesem unterbreitet eine Arbeitsgruppe der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe Preetz den Vorschlag Preetz zum „sicheren Hafen“ zu machen. Dieses Anliegen wird am 25. April in der Sozialausschusssitzung diskutiert.
Der Leserbrief:
„Sicherer Hafen“ Preetz
Sehr geehrte Stadtvertreterinnen, sehr geehrte Stadtvertreter,
die Aufregungen des „Jahres der Migration“ 2015 sind verklungen, bei der Integrationsarbeit und der Unterstützung der Neubürgerinnen und -bürger ist der Alltag eingekehrt. Das Sterben auf dem Mittelmeer ist ebenso Alltag geworden. Denn auch wenn in Deutschland inzwischen wesentlich weniger Asylsuchende und Geflüchtete ankommen, so liegt es nicht daran, dass die Fluchtursachen weltweit – Kriege, Unterdrückung und Umweltkatastrophen – beseitigt sind. Noch immer verlassen Menschen ihre Heimat, um anderswo ein würdiges Leben aufzubauen. Ein Weg führt in das vermeintlich sichere Europa; dafür müssen Menschen das Mittelmeer auf nicht hochseetauglichen, überfüllten Booten, ohne Navigationskenntnisse und ausreichende Sicherheitsmaßnahmen überqueren. Private Initiativen wie Jugend rettet e.V. oder Sea Watch e.V. fühlen sich der Mitmenschlichkeit und dem Gebot der Seenotrettung als Teil des internationalen Seerechtes verpflichtet und retten mit ihren Schiffen in Seenot geratene Menschen, während sich die Staaten der EU diesbezüglich aus dem Mittelmeer zurückgezogen haben. Im letzten Jahr sind mindestens 2.275 Menschen auf dem Mittelmeer bei einem Überquerungsversuch gestorben, d.h. jeden Tag sechs Menschen (Quelle: UNHCR, Bericht 30.1.2019). Und das Sterben geht weiter aufgrund der europäischen Abschottungspolitik. Zwischen Januar 2015 und September 2018 wurden 77.642 Menschen gerettet, d.h. jeden Tag etwa 58 Menschen (Quelle: Ärzte ohne Grenzen). Aber aktuell dürfen kaum noch private Seenotrettungsschiffe aus den europäischen Häfen des Mittelmeers auslaufen! Soweit die Weltpolitik.
Was bedeutet das für uns in Preetz? Seenotrettung ist für uns Menschen in Schleswig-Holstein eine Selbstverständlichkeit. Ihre Notwendigkeit ist keine Verhandlungssache. Um diese Haltung klar auszudrücken, schlagen wir – die Flüchtlingshilfe Preetz – vor, dass unsere Stadt sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Dieser Titel wurde 2018 von der Seebrücken-Initiative ausgerufen und seitdem von 47 Städten, Gemeinden und Landkreisen in Deutschland angenommen, darunter in Schleswig-Holstein Kiel, Lübeck, Flensburg und Sylt.
„Sicherer Hafen“ Preetz bedeutet, dass unsere Stadt:
1. ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht erklärt.
2. öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer Stellung bezieht.
3. aktiv mit Spendenaktionen die zivilen Seenotrettungsschiffe unterstützt.
4. eine unkomplizierte Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden anbietet und sicherstellt. Im Vergleich zu anderen Städten wie Kiel und Lübeck würde das für Preetz eine Familie mehr pro Jahr bedeuten.
5. sich gegenüber der Landesregierung von Schleswig-Holstein und der Bundesregierung für die deutliche Ausweitung bestehender Programme wie dem Familiennachzug zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einsetzt.
6. weiterhin für ein langfristiges Ankommen der neuen Bürgerinnen und Bürger sorgt, wie es bereits mit der seit Jahren eingespielten Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen geschieht.
7. sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der genannten Punkte einsetzt.
8. sich an der Gründung eines Bündnisses der „Sicheren Häfen“ in Europa beteiligt.
Wir begrüßen es, wenn die Stadt Preetz dieses Zeichen für eine aktive Flüchtlingspolitik und für ein humanes Europa setzt und sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt.
Für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe Preetz
i.V. Dr. Julia Koch
